AGB

2.2 Wenn Sie uns schriftlich mit der Abholung und der Rücksendung der zu reparierenden Produkte beauftragt haben, sind Sie verpflichtet, die zu reparierenden Produkte zum vereinbarten Termin an der von Ihnen angegebenen Adresse zur Abholung bereitzustellen und die reparierten Produkte zum vereinbarten Termin anzunehmen. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihnen die Kosten der Abholung und der Rücksendung zusätzlich zu den Reparaturkosten in Rechnung zu stellen. Die Abholung und die Rücksendung der zu reparierenden Produkte erfolgen auf Ihre Gefahr.

2.3 Kommen Sie in Annahmeverzug, können wir den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Dasselbe gilt, wenn Sie sonstige Mitwirkungspflichten verletzen, es sei denn Sie haben die Verletzung dieser Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu reparierenden Produkte geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug kommen.

3. Kostenvoranschlag
3.1 Wir erstellen Kostenvoranschläge bei Reparaturaufträgen nur, wenn Sie dies gesondert schriftlich beauftragt haben. Die veranschlagten Reparaturkosten sind unverbindlich. Wir führen den Reparaturauftrag aus, wenn Sie unser im Kostenvoranschlag unterbreitetes Reparaturangebot innerhalb von fünf Werktagen schriftlich (auch per E-Mail oder Telefax) annehmen.

3.2 Die Erstellung des Kostenvoranschlags ist kostenpflichtig und wird Ihnen mit 10 % des in dem Kostenvoranschlag angegebenen Netto-Preises in Rechnung gestellt, zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Nehmen Sie das mit dem Kostenvoranschlag unterbreitete Reparaturangebot an, werden die Kosten für die Erstellung des Kostenvoranschlags auf die Reparaturkosten angerechnet.

3.3 Nehmen Sie das im Kostenvoranschlag unterbreitete Reparaturangebot nicht innerhalb von fünf Werktagen schriftlich (auch per E-Mail oder Telefax) an oder lehnen Sie das Reparaturangebot ab, haben Sie die betroffenen Produkte unverzüglich nach unserer Anzeige der Abholbereitschaft abzuholen oder wir senden Ihnen die betroffenen Produkte nach schriftlicher Aufforderung auf Ihre Kosten und Gefahr an die von Ihnen angegebene Lieferadresse zurück. Andernfalls lagern wir die betroffenen Produkte für die Dauer von 30 Tagen ab Datum des Kostenvoranschlags ein. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die betroffenen Produkte zu entsorgen.

4. Ablehnung der Reparatur, Tausch der nicht reparablen Produkte
4.1 Wir sind berechtigt, die Reparatur einzelner zu reparierender Produkte abzulehnen. Die Entscheidung, ob ein Produkt reparabel ist, obliegt allein uns. Ein Produkt ist insbesondere nicht reparabel, wenn die Beschädigung eine Reparatur unmöglich macht, die Reparatur unwirtschaftlich ist, also die Kosten der Reparatur den Wert des Produkts übersteigen, keine Ersatzteile für die Reparatur verfügbar sind oder Produkte, die nicht von Layher hergestellt worden sind, von uns repariert werden sollen. Wir informieren Sie, wenn einzelne zu reparierende Produkte nicht reparabel sind.

4.2 Sie haben die nicht reparablen Produkte unverzüglich nach unserer Anzeige der Abholbereitschaft abzuholen oder wir senden Ihnen die betroffenen Produkte nach schriftlicher Aufforderung auf Ihre Kosten und Gefahr an die von Ihnen angegebene Lieferadresse zurück. Andernfalls lagern wir die betroffenen Produkte für einen Zeitraum von 30 Tagen ab dem Datum der Information an Sie, dass Produkte nicht reparabel sind, ein. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die betroffenen Produkte zu entsorgen.

4.3 Sie können die nicht reparablen Produkte gegen neue Produkte tauschen und die neuen Produkte nach rechtzeitiger entsprechender Beauftragung mit den reparierten Produkten abholen. Die Preise für neue Produkte und die Anrechnung des Werts der nicht reparablen Produkte ergeben sich aus Punkten 5.1 und 5.2. Die neuen Produkte können hinsichtlich Abmessungen, Design, Funktionalität und Eigenschaften von den nicht reparablen Produkten abweichen.

5. Preise, Werkunternehmerpfandrecht
5.1 Die Preise für Reparaturleistungen und neue Produkte bestimmen sich nach unseren bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preislisten. Die Preise gelten „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der bei Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe.

5.2 Beim Tausch nicht reparabler Produkte gegen neue Produkte rechnen wir den Wert der nicht reparablen Produkte auf den Preis für die neuen Produkte an. Die Bestimmung des Wertes der nicht reparablen Produkte obliegt allein uns. Sollten die nicht reparablen Produkte wertlos sein, übernehmen wir die Kosten deren Entsorgung.

5.3 Stellt sich im Rahmen der Reparatur der Produkte heraus, dass die tatsächlichen Reparaturkosten die Preise für neue Produkte in der jeweils gültigen Preisliste übersteigen, haben Sie auch diese Kosten zu tragen.

5.4 Bis zur Abholung oder Rücksendung der reparierten Produkte steht uns an diesen Produkten das Unternehmerpfandrecht zur Sicherung unserer Vergütungsansprüche zu.

6. Abnahme
6.1 Sie sind verpflichtet, die Reparaturleistungen sofort bei Abholung der reparierten Produkte oder, im Fall der Rücksendung der reparierten Produkte durch uns, sofort bei Anlieferung der reparierten Produkte, abzunehmen. Wir sind berechtigt, eine schriftliche Abnahme zu verlangen.

6.2 Sie haben die reparierten Produkte bei der Abholung oder Anlieferung insbesondere auf Vollständigkeit zu überprüfen. Mengenabweichungen oder fehlende Produkte müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

6.3 Nehmen Sie die Reparaturleistungen nicht sofort bei Abholung oder Anlieferung ordnungsgemäß ab, gilt die Abnahme mit Abholung oder Anlieferung als erfolgt. Entsprechendes gilt, wenn Sie die reparierten Produkte in Benutzung nehmen oder anderweitig verwenden.

6.4 Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Abholbereitschaft oder Rücksendung der zu reparierenden Produkte als erfolgt.

6.5 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

6.6 Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit Sie sich deren Geltendmachung bei der Abnahme nicht schriftlich vorbehalten haben.

6.7 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf Sie über und für weitere Änderungen, die am reparierten Produkt durch Sie selbst oder Dritte vorgenommen werden, übernehmen wir keine Haftung.

7. Mängelansprüche
7.1 Bei Mängeln der Reparaturleistungen sind wir nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neuherstellung berechtigt.

7.2 Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über eine angemessene Frist hinaus verzögert.

7.3 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, Nutzung oder Lagerung der Produkte durch Sie oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die Ihnen zuzurechnen oder die auf eine andere Ursache als den ursprünglichen Mangel zurückzuführen sind.

7.4 Ansprüche auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

7.5 Wir übernehmen keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

7.6 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Reparatur beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Unsere Stellungnahme zu einem von Ihnen geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

IV. Allgemeine Bedingungen für Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen.

Für von uns erbrachte Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen gelten ergänzend zu den vorstehenden Abschnitten die nachfolgenden Regelungen.

1. Leistungsgegenstand
1.1 Gegenstand unserer Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen können insbesondere technische Beratungen, Grundlagenermittlungen, Bestandsdatenerfassung mittels 3D-Laserscanning, Machbarkeitsuntersuchungen, Vor- und Entwurfsplanungen, Ausführungsplanungen, technische Projektzeichnungen, 3D-Modellierung, Material- und Stücklistenermittlungen, statische Berechnungen, baustellenbezogene technische Beratungen, technische Unterstützungsleistungen auf der Baustelle, Produkt- und Systemberatungen, technische Unterstützungsleistungen bei Ausschreibungen und Angebotsprozessen sowie sonstige ingenieurtechnische Leistungen sein. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

1.2 Unsere Leistungen erfolgen auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, Modellen, Lastannahmen, Bestandsdaten, Vermessungsdaten, Scandaten, Angaben zum beabsichtigten Verwendungszweck und zur geplanten Nutzung der Konstruktion, Angaben zu Aufstellflächen und Ankermöglichkeiten sowie sonstigen projektbezogenen Angaben. Wir sind berechtigt, diese Angaben als vollständig und richtig zugrunde zu legen. Eine Überprüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Eignung erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.3 Unsere Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung in Deutschland geltenden gesetzlichen, behördlichen, normativen sowie sonstigen einschlägigen technischen Regelwerke erbracht. Sämtliche Unterlagen, Berechnungen, Nachweise, Zeichnungen und sonstigen Dokumentationen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, in deutscher Sprache erstellt.

2. Leistungsumfang und Leistungsgrenzen
2.1 Wir erbringen Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen nach den anerkannten Regeln der Technik sowie auf Grundlage der zwischen den Parteien abgestimmten Anforderungen und Rahmenbedingungen. Wir schulden weder die Erteilung behördlicher Genehmigungen noch die Vergabe eines Auftrages, die Einhaltung bestimmter Bau- oder Montagezeiten, die Wirtschaftlichkeit eines Projektes oder die tatsächliche Verfügbarkeit von Materialbeständen. Nicht Bestandteil unserer Leistungen sind ferner Planungsleistungen in den Bereichen Blitzschutz, Erdung oder Brandschutz sowie sonstige Fachplanungen. Soweit wir prüffähige statische Berechnungen erstellen, umfasst unsere Leistung ausschließlich deren prüffähige Erstellung. Eine Prüfung oder Freigabe der statischen Berechnungen durch einen unabhängigen Prüfingenieur, Prüfstatiker oder eine sonstige prüfende Stelle sowie die Einholung einer entsprechenden Prüfung oder Freigabe sind nicht Bestandteil unserer Leistung.

2.2 Wir sind berechtigt, Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Mitarbeiter, verbundene Unternehmen, Ingenieurbüros, Statiker oder sonstige geeignete Dritte erbringen zu lassen, wobei wir stets unmittelbar verpflichtet bleiben.

3. Ihre Mitwirkungspflichten
3.1 Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung ist, dass Sie sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Lastannahmen, Bestandsdaten, Bestandsunterlagen, Vermessungsdaten, Scandaten, Angaben zum beabsichtigten Verwendungszweck und zur geplanten Nutzung der Konstruktion, Angaben zu Aufstellflächen und Ankermöglichkeiten, geometrische Randbedingungen, Ausschreibungsunterlagen, behördliche Anforderungen, projektspezifische Vorgaben, Freigaben, Genehmigungen und sonstigen Projektgrundlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen.

3.2 Für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Widerspruchsfreiheit und Aktualität der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen bleiben ausschließlich Sie verantwortlich. Von Ihnen gelieferte Informationen werden nur auf Plausibilität überprüft. Dies gilt insbesondere für Angaben zu bestehenden Bauwerken, Bestandskonstruktionen, Materialbeständen, Lastannahmen, Bauabläufen und sonstigen projektrelevanten Randbedingungen.

3.3 Sie sind verpflichtet, erforderliche Prüfungen, Entscheidungen, Freigaben und Rückmeldungen unverzüglich vorzunehmen. Verzögerungen bei der Erfüllung dieser Mitwirkungspflichten führen zu einer entsprechenden Verlängerung von Bearbeitungszeiten und Verschiebung von Terminen.

3.4 Sofern wir Ihnen technische Unterlagen, Berechnungen, Zeichnungen oder sonstige Dokumentationen zur Prüfung oder Freigabe überlassen, haben Sie diese unverzüglich auf Übereinstimmung mit den projektspezifischen Anforderungen, den örtlichen Gegebenheiten sowie den von Ihnen vorgegebenen Projektgrundlagen zu prüfen.

3.5 Änderungswünsche sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Arbeitsergebnisse keine schriftliche Mitteilung von Einwendungen oder Änderungswünschen, gelten die betreffenden Arbeitsergebnisse als geprüft und genehmigt.

4. Prüfung und Verwendung unserer Arbeitsergebnisse
4.1 Die Verantwortung für die Verwendung der von uns erstellten Unterlagen sowie deren Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck verbleibt bei Ihnen.

4.2 Die Verwendung von Vorplanungen, Entwurfsplanungen, Angebotszeichnungen oder sonstigen nicht ausdrücklich als Ausführungsplanung gekennzeichneten Unterlagen als Grundlage der Bauausführung erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.

4.3 Die von uns erstellten Unterlagen ersetzen weder die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen noch die Verantwortlichkeiten der am Projekt Beteiligten. Sie entbinden Sie insbesondere nicht von Ihrer Verpflichtung, die Eignung der jeweiligen Konstruktion, Planung oder Ausführung für den vorgesehenen Einsatzzweck sowie die Einhaltung sämtlicher einschlägiger Vorschriften, Normen und Regelwerke eigenverantwortlich zu prüfen.

5. Leistungsänderungen und Mehraufwand
5.1 Ändern sich nach Auftragserteilung die Aufgabenstellung, die Projektziele, Lastannahmen, Bauwerksgeometrien, technischen Randbedingungen, Terminanforderungen oder sonstige Grundlagen der Leistungserbringung oder verlangen Sie zusätzliche Leistungen, Überarbeitungen, Variantenuntersuchungen oder Anpassungen bereits erstellter Unterlagen, so sind wir berechtigt, die Vergütung sowie die Bearbeitungszeiten und Termine entsprechend anzupassen. Hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand wird gesondert berechnet.

5.2 Soweit Leistungen aufgrund unvollständiger, verspätet bereitgestellter oder nachträglich geänderter Informationen erneut oder zusätzlich erbracht werden müssen, sind die hierdurch entstehenden Aufwendungen von Ihnen zu vergüten.

6. Besondere Regelungen für Bestandsmaterial und Fremdmaterial
6.1 Soweit Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen auf Ihren Angaben über vorhandene Materialbestände, Bauteile oder Konstruktionen beruhen, übernehmen wir keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Verfügbarkeit, Einsatzfähigkeit, technischen Zustand oder tatsächliche Verwendbarkeit.

6.2 Unsere Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen gelten ausschließlich für die Verwendung von ORIGINAL LAYHER-Produkten. Werden die auf unseren Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen beruhenden Planungen ganz oder teilweise unter Verwendung von Produkten anderer Hersteller oder unter gemischter Verwendung von ORIGINAL LAYHER-Produkten und Produkten anderer Hersteller umgesetzt, weicht die Umsetzung von den unseren Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Annahmen ab. Unsere Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen können in diesem Fall der abweichenden Umsetzung nicht zugrunde gelegt werden. Wir übernehmen hierfür keine Haftung. Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Abschnitt I Ziffer 19 entsprechend.

6.3 Eine Prüfung, Inventarisierung oder Bestandsaufnahme von bei Ihnen vorhandenem Materialbestand ist nicht Bestandteil unserer Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

7. Baustellenberatung und technische Unterstützung vor Ort
7.1 Baustellenberatungen, Baustellenbesuche, technische Besprechungen, Einweisungen, Planabgleiche oder sonstige Unterstützungsleistungen vor Ort stellen ausschließlich technische Unterstützungsleistungen zur fachlichen Begleitung auf der Baustelle dar. Sie dienen der technischen Beratung und Unterstützung.

7.2 Unsere Mitarbeiter übernehmen nicht die Funktion eines Bauleiters, Montageleiters, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators, verantwortlichen Gerüstbauleiters, einer befähigten Person oder eines sonstigen Verantwortlichen im Sinne gesetzlicher, behördlicher oder berufsgenossenschaftlicher Vorschriften. Ebenso übernehmen unsere Mitarbeiter keine Bauleitungs-, Überwachungs- oder sonstigen gesetzlichen Verantwortlichkeiten.

7.3 Wir übernehmen keine Überwachungspflichten hinsichtlich Montage, Nutzung, Umbau, Rückbau, Verkehrssicherung, Arbeitsschutz oder Betriebssicherheit von Gerüstkonstruktionen oder sonstigen Anlagen.

7.4 Unsere Mitarbeiter besitzen gegenüber Ihren Mitarbeitern oder gegenüber Dritten keinerlei Weisungsbefugnis.

7.5 Die Verantwortung für die tatsächliche Ausführung, Montage, Nutzung, Prüfung und Freigabe von Konstruktionen verbleibt ausschließlich bei Ihnen.

7.6 Vor Beginn eines Ortstermins haben Sie rechtzeitig sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Arbeitssicherheit und Unfallverhütung zu treffen. Sie haben unsere Mitarbeiter insbesondere über örtliche Gefahren, Sicherheitsbestimmungen, Fluchtwege, Notfallmaßnahmen sowie besondere Schutzvorschriften zu unterrichten.

7.7 Sie benennen uns auf Verlangen schriftlich die für das Projekt verantwortlichen Ansprechpartner, insbesondere Bauleiter, Montageleiter, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren sowie sonstige für die Durchführung der Arbeiten verantwortliche Personen.

8. Bewertungen bestehender Konstruktionen und Ortsbesichtigungen
8.1 Bewertungen, Nachweise, Berechnungen oder Stellungnahmen zu bereits errichteten Konstruktionen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Begutachtung erkennbaren Gegebenheiten sowie der von Ihnen bereitgestellten Informationen.

8.2 Eine Prüfung verdeckter, nicht zugänglicher, beschädigter, demontierter oder nachträglich veränderter Konstruktionsteile erfolgt nicht. Für hieraus resultierende Abweichungen oder nachträglich bekanntwerdende Umstände übernehmen wir keine Haftung.

8.3 Ortsbesichtigungen, Baustellenbegehungen oder sonstige Vor-Ort-Termine dienen ausschließlich der Erbringung der jeweils beauftragten Planungs-, Beratungs- oder Ingenieurleistung. Sie stellen insbesondere keine umfassende technische Überprüfung der vorhandenen Konstruktionen, der Baustellensituation oder der Einhaltung gesetzlicher, technischer oder arbeitsschutzrechtlicher Anforderungen dar.

8.4 Eine Verpflichtung zur Suche, Untersuchung oder Bewertung vorhandener Mängel, Gefahrenquellen oder sonstiger Abweichungen besteht nur, soweit dies ausdrücklich Bestandteil des von uns übernommenen Leistungsumfangs ist.

8.5 Die Verantwortung für die tatsächliche Übereinstimmung einer vorhandenen Konstruktion mit den übergebenen Unterlagen, Angaben, Modellen oder Zeichnungen verbleibt bei Ihnen.

9. Termine und Bearbeitungszeiten
9.1 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt, sind Bearbeitungszeiten, Fertigstellungstermine und Liefertermine für Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen unverbindlich. Den von Ihnen gesetzten Fristen und Terminen wird widersprochen. Die Überschreitung unverbindlicher Bearbeitungszeiten und Termine begründet keinen Verzug.

9.2 Bearbeitungszeiten beginnen erst nach Vorliegen sämtlicher für die Leistungserbringung erforderlicher Informationen, Unterlagen, Freigaben und Mitwirkungshandlungen.

9.3 Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung, nachträglicher Änderungswünsche, behördlicher Anforderungen oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände verlängern Bearbeitungszeiten und Termine angemessen.

10. Vergütung
10.1 Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen werden nach Zeitaufwand oder nach den jeweils vereinbarten Preisen, Pauschalen oder Vergütungssätzen berechnet.

10.2 Zusätzliche Leistungen, Änderungsleistungen, Überarbeitungen, Variantenuntersuchungen, zusätzliche Besprechungen, Baustellentermine, Notfalleinsätze sowie durch fehlende Mitwirkung verursachte Mehraufwendungen werden gesondert berechnet.

10.3 Reisezeiten, Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Spesen sowie sonstige im Zusammenhang mit der Leistungserbringung entstehende Auslagen werden gesondert berechnet, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

10.4 Arbeits- und Reisezeiten können durch Tätigkeitsnachweise oder Leistungsberichte dokumentiert werden. Sie haben diese auf Verlangen zu bestätigen.

11. Urheberrechte und Nutzungsrechte
11.1 Sämtliche von uns erstellte Zeichnungen, Berechnungen, Modelle, Planungen, Stücklisten, technischen Konzepte, Dokumentationen, Datenmodelle und sonstigen Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum.

11.2 Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für das konkret beauftragte Projekt.

11.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung oder Verwendung für andere Projekte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

12. Verantwortung für die Umsetzung unserer Planungs- Beratungs- und Ingenieurleistungen
12.1 Die Verantwortung für die tatsächliche Ausführung, Montage, Nutzung, Prüfung, Freigabe, Instandhaltung und den sicheren Betrieb von Konstruktionen verbleibt ausschließlich bei Ihnen.

12.2 Sie bleiben verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher einschlägiger gesetzlicher, behördlicher, arbeitsschutzrechtlicher, berufsgenossenschaftlicher sowie sonstiger öffentlich-rechtlicher Anforderungen am Einsatzort.

12.3 Die Verwendung der von uns erstellten technischen Unterlagen entbindet Sie nicht von Ihrer Verpflichtung, die Eignung der jeweiligen Konstruktion für den vorgesehenen Einsatzzweck sowie die Einhaltung sämtlicher einschlägiger Vorschriften und Regelwerke eigenverantwortlich zu prüfen.

13. Abnahme und Verjährung
13.1 Soweit Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen nach ihrer Art einer Abnahme zugänglich sind, haben Sie die Leistung unverzüglich nach Bereitstellung der Arbeitsergebnisse oder Mitteilung der Fertigstellung schriftlich abzunehmen.

13.2 Die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen gilt als erfolgt, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Arbeitsergebnisse schriftlich wesentliche Mängel rügen oder die Arbeitsergebnisse nutzen, weiterverarbeiten oder Dritten zur Verfügung stellen.

13.3 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

13.4 Mängelansprüche im Zusammenhang mit Planungs-, Beratungs- und Ingenieurleistungen verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb von zwölf Monaten ab Abnahme, spätestens jedoch zwölf Monate nach Bereitstellung der Arbeitsergebnisse.

13.5 Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.